Klima- und Klassenkampf

Warum junge StuttgarterInnen zur Linken gehen

Klima- und Klassenkampf für Generation Z: Viele junge StuttgarterInnen sind frustriert und gehen zu den Linken. Wird die Partei Sprachrohr dieser Generation.

Foto: Ronny Schönebaum

Inflation, Klima, Krieg – so lauten die Krisen unserer Zeit. Während einerseits die Rechten auf dem Vormarsch sind, drohen die Ampel-Parteien immer weiter abzurutschen. Und die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat sich nach Abgang von Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht Ende Oktober vergangenen Jahres aufgelöst. Fraktionschef Dietmar Bartsch fand dafür klare Worte: „Diese Bundestagsfraktion ist politisch tot.“

Ist der Bruch mit Wagenknecht und ihrer Gefolgschaft nun der Sargnagel der Linkspartei ­­– oder aber eine neue Chance? Die Partei selbst setzt auf Letzteres.

Seit dem Weggang Wagenknechts finden neue, vor allem junge Menschen ihren Weg zur Linkspartei.  Laut Partei gab es in den ersten Wochen nach dem Austritt Wagenknechts bis Ende des Jahres 2023 über 2.000 Neueintritte in die Partei. Dem gegenüber stehen gut 800 Austritte in derselben Zeit. Eine vollständige Analyse der Mitgliederentwicklung seit Wagenknechts Austritt ist erst mit dem nächsten Quartalsbericht der Linken zu erwarten.

Aber die Stimmung scheint gut.  Gerade in Stuttgart freut man sich über zahlreiche Neu-Mitglieder. „Seit Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgetreten ist, gibt es Zulauf. Sie war für viele ein Grund, sich mit der Partei schwer zu tun“ sagt etwa die Stuttgarterin Elisabeth Kutterer, die selbst erst kürzlich in die Partei Die Linke eingetreten ist. „Und so ging es mir auch als klimabewegte Person. Jetzt wo Wagenknecht gegangen ist, kann sich die Partei neu aufstellen.“ Eine Chance also für die Linke, sich wieder den sozialpolitischen Themen zu widmen und sozialgerechte Themen zu besetzen.

Kutterer ist 23 Jahre alt und studiert Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart, sie engagiert sich schon lange politisch. „Ich komme eigentlich aus der Studierendenbewegung und meine Themen sind Klimaschutz, Schutz für Geflüchtete und bezahlbare Mieten.“ Diese Themen findet Kutterer von den Linken gut vertreten – „leider als einzige Partei“, so die Studierende, die nun für Die Linke im Gemeinderat kandidiert.

Die Linke Stuttgart hat bereits im November ihre Liste zur Kommunalwahl im Juni gewählt. Und die Liste ist deutlich feministischer und jünger geworden. Kutterer selbst ist auf Listenplatz neun.

Auf dem Fünf-Jahres-Plan der Stuttgarter Linken steht Stuttgart zu einer „sorgenden Stadt“ zu machen – mit ausreichend Kita- und Pflege-Plätzen, sie möchte die Partei für MieterInnen werden und sich für eine klimagerechte Mobilitätswende einsetzen.

Und genau das trifft anscheinend die Themen vieler jungen Menschen in der Stadt: Vielen geht es um Klimagerechtigkeit und Mobilität. Ganz ähnlich wie Elisabeth Kutterer geht es etwa auch der 22-jährigen Ajla Salatović. Die Studentin der Germanistik und Philosophie engagiert sich seit einigen Jahren bei der Stuttgarter Sektion von Fridays For Future (FFF). Dort organisiert Salatović aktuell etwa die „Wirfahrenzusammen-Kampagne“, die FFF gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi verfolgt, um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu verbessern und ihn damit attraktiver zu gestalten.

Ajla Salatović war Mitglied bei den Grünen, wie viele junge AktivistInnen von FFF. Doch der einstigen Klima-Partei kehrte sie frustriert den Rücken. Im vergangenen Jahr wechselte sie zu den Linken, und stellt bei einigen ihrer Bekannten von FFF eine ganz ähnliche Bewegung fest: „Spätestens seit Anfang 2023 sind viele durch die Ereignisse in Lützerath sehr enttäuscht von der Partei und haben sich abgewandt.“

Auch FFF-Sprachrohr Luisa Neubauer spricht sich seit Lützerath gegen die Grünen aus, viele FFF-AktivistInnen folgten. Es geht um den Deal mit dem Energiekonzern RWE, den die Grünen eingefädelt haben: RWE darf im rheinischen Revier Kohle unter dem Dorf abbaggern. Bis 2030. Ein Schritt in die falsche Richtung aus Sicht der Klimabewegung. Akti-vistInnen werfen der grünen Partei seitdem Verrat vor.

Auch Salatović sagt klar, dass sie von den Grünen enttäuscht ist. Für sie bietet aktuell nur die Linke eine reale politische Heimat: Die Linke sei es nun, die die Themen der Klimabewegung setze und relevante Lösungen vorantreibe. 

Doch nicht allein bei grünen Themen wie Klima punkten die Linken bei den Jungen. „Auch ein Teil der autonomen Linken tritt jetzt in die Partei ein“, berichtet Elisabeth Kutterer. Wohl auch um dem Rechtsruck der Gesellschaft zu entgegnen. „Ich selbst komme vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund, dem SDS. Dort und in der Links-Partei sind der Klimaschutz, der Schutz für Geflüchtete sowie bezahlbare Mieten wichtige Themen.“

Dazu natürlich die Dauerbrenner-Themen für junge Menschen: Bildung und ÖPNV. Dies bestätigt Karoline Gollmer von der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg, einem von der Landesregierung geförderten Projekt mit dem Ziel, der politischen Beteiligung von jungen Menschen mehr Platz einzuräumen. 

Gollmer konstatiert, dass die Repräsentation von jungen Menschen auf kommunalpolitischer Ebene nicht überall besonders groß ist. Das könnte daran liegen, dass sie unter den WählerInnengruppen nicht als wahlentscheidend gelten. In Stuttgart machen 15- bis 30-jährige etwa 19 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Jedoch hätten junge Menschen in der Vergangenheit das Wahlrecht oft weniger wahrgenommen als ältere Bevölkerungsgruppen.

Bei der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres könnten die Karten neu gemischt werden. Blickt man auf die Wahllisten der etablierten Parteien in Stuttgart, stehen besonders beim konservativen Spektrum der CDU, FDP, AFD und den Freien Wählern viele ältere Kandidierende zur Auswahl. Die SPD wird mit der an vorderster Front antretenden 28-jährigen Studentin Jasmin Meergans voraussichtlich eine recht junge Fraktionsvorsitzende bekommen.

Auch bei den Grünen, die bei den letzten Kommunalwahlen stärkste Kraft wurden, stehen mit der 24-jährigen Alicia Böhm (Listenplatz 3) und dem 21-jährigen Mehmet Ildeş (Listenplatz 6) junge Menschen auf aussichtsreichen Positionen.

Den jüngsten Kandidierenden haben die Stadtisten auf ihrer Liste: Mit dem 19-jährigen Alexander Schneider auf Platz drei. „Ich schätze es unglaublich, diese Chance zu bekommen. Die bekommt nicht jeder, und ich bin unglaublich motiviert, etwas zu tun. Ich habe da richtig Bock drauf“, erzählt der Abiturient. Schneider ist bereits seit fünf Jahren im Jugendrat in Vaihingen aktiv.

Karoline Gollmer sagt, der politische Zugang über das Kommunale sei wichtig. Denn gerade die Altersgruppe von 16 bis 25 gerät im politischen Diskurs oft aus dem Bewusstsein. „Es wird viel für Kinder getan. Angebote für Familien oder ältere Menschen sind ebenfalls gut abgedeckt. Die Anliegen junger Leute werden dagegen oft vernachlässigt. So etwa der Ausbau von Freizeitangeboten oder die Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs und von Fahrradwegen. Das sind Themen, die jungen Menschen oft besonders wichtig sind.“

Und das scheint Die Linke in Stuttgart nun besetzen zu wollen: Sie gibt sich aktivistisch, setzt vermehrt auf Kampagnen und Veranstaltungen. „Seit dem Bundesparteitag im November erleben wir eine große Eintrittswelle. Anfang 2024 wollen wir alle Neumitglieder und alle Interessierten Willkommen heißen“, schreibt Die Linke Stuttgart auf der Homepage und lädt ihre Neumitglieder zum Treffen ins Laboratorium in S-Ost. Im Februar und März kommt der gebürtige Leonberger und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger zur Stuttgarter Linken im Stuttgarter Westen ­– für Gespräche mit Parteimitgliedern und Interessierten. Außerdem plant die Partei im Kultur- und Bürgerhaus Feuerbach eine Inklusionskonferenz. 

Ganz nach dem Motto „Alle Kraft voraus“. Und das mit Erfolg: Für die Neu-Linke Salatović  ist die Partei in Stuttgart die einzige „soziale und ökologische Opposition“. Dies hat sich für sie auch jüngst bei der Abstimmung im Gemdeinderat zum Doppelhaushalt gezeigt, als über das Bürgerbegehren eines 365-Euro-Jahres-Tickets im ÖPNV entschieden wurde. Alle anderen Fraktionen hätten es abgelehnt, nur die Linke habe es unterstützt.

Wird die Linke also die neue Partei der neuen Generation? Wenn es nach Marius Schweizer geht: Ja. Seit Dezember ist auch er neues Mitglied der Partei. Der Stuttgarter studiert in Tübingen Physik und erzählt: „Seit 2019 bin ich bei FFF und in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv. Seit fünf Jahren organisiere ich Klimastreiks, kleinere Demonstrationen, spreche mit PolitikerInnen und rede vor Schulklassen über die Klimakrise. Über den kollektiven Druck von sozialen Bewegungen versuchen wir Klimaschutzmaßnahmen in der Politik durchzusetzen.“ Durch den Start der Linken Erneuerungskampagne „Eine Linke für Alle“ setze die Partei für Schweizer ein neues Profil.

Die Erneuerungskampagne läuft seit November.  Auf Instagram verspricht die Partei, „Ja, Die Linke war in der letzten Zeit nicht immer für dich da, wenn du sie gebraucht hast. Das ändert sich jetzt. Heute beginnt die Erneuerung.“

Und Schweizer möchte diesen Erneuerungsprozess mitgestalten, sagt der 24-Jährige Stuttgarter. Die Klimakatatrophe sei die Gerechtigkeitskrise unserer Zeit, und somit ein klares linkes Thema. „Sie reiht sich ein in weitere gesellschaftliche Krisen wie rechte Hetze, Armut und Unterdrückung. All das geht in der fossilen Wirtschaftsstruktur Hand in Hand und kann darum auch nur gemeinsam bekämpft werden.“

Auch wenn Die Linke aktuell vor allem jüngere Neumitglieder gewinnen kann, heißt das noch nicht viel für künftige Wahlen. Die letzten Ergebnisse legen sogar nahe, dass der größte Teil der Jungerwachsenen hierzulande nicht so aufrührerisch ist, wie es der Generation FFF bisweilen zugeschrieben wird.

Für die Linkspartei in Stuttgart bedeutet das: In der Ansprache junger WählerInnen kann zur Schau gestellte Radikalität keine überzeugende Fachpolitik ersetzen. Man kann also gespannt sein, wie radikal Realpolitik im und um den Kessel sein darf. Oder andersherum: Wie real Radikalpolitik betrieben werden kann.  

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