LIFT-AKTUELL

IMPULSGEBER ODER BREMSKLOTZ

Foto: Leif Piechowski/Lichtgut

Stuttgart wählt – was wollen die Kleinen im Gemeinderat?

Noch nie traten so viele kleine Parteien, Wählergemeinschaften und Listen zur Kommunalwahl in Stuttgart an. Manche sehen im politischen Engagement der Kleinen eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft, bei den etablierten Fraktionen befürchtet man dagegen eine Zersplitterung des Gemeinderats. Was wollen die Kleinen im Gemeinderat?

Fotos: Ronny Schönebaum (o. li.), Wenxin/Fotolia (o. re.), Georg Kämmler (u. li.), privat (2. v. li. u.), Martin Zentner (u. mi.), Leif Piechowski (2. v. re. u.), Roland Hägele (u. re.)

Nun also auch die Gelbwesten. Die Diesel-Fahrverbotsgegner um Joannis Sakkaros hatten schon länger mit dem Gedanken gespielt, eine eigene Liste zur Gemeinderatswahl aufzustellen, sich dann aber eigentlich dagegen entschieden. Die Kehrtwende kam kurz vor Anmeldeschluss – und veranlasste den Stadtrat Alexander Kotz dazu, vor einer Zersplitterung des Gemeinderats zu warnen. Als Fraktionsvorsitzender der CDU ein nachvollziehbarer Reflex: Gerade seine Partei könnte an die Diesel-Protestler Stimmen verlieren.

Tatsächlich ist die neue Liste aber kein Einzelfall. Mit 20 Vorschlägen stehen am 26. Mai so viele Parteien, kleine Wählergemeinschaften und Listen wie noch nie zur Wahl, auch die Anzahl der Bewerber ist mit insgesamt 913 Listenplätzen die zweithöchste seit 1999.

Die Hürden, um in den Gemeinderat einzuziehen, sind relativ gering: 2014 konnte etwa die Studentische Liste mit nur 1,2 Prozent der Stimmen einen Stadtrat entsenden.

Alexander Kotz (S. 8, 2. v. re.) befürchtet deshalb erschwerte Arbeitsbedingungen: „Die organisatorischen Prozesse werden bei vielen kleinen Gruppierungen und Einzelmitgliedern schwieriger und langwieriger – auch weil alle dasselbe Rederecht haben“, sagt der Stadtrat und wirft die Frage auf, wofür etwa die Fahrverbotsgegner in anderen Bereichen –  zum Beispiel in der Gesundheitspolitik oder bei internationalen Fragen – eigentlich stünden. „Kommunalpolitik geht ja weit über solche Einzelthemen hinaus.“ Deshalb plädiert Kotz für „Kandidaten, die durch inhaltliche Parteiarbeit bereits Erfahrungen gesammelt und ein gefestigtes Wertesystem haben“.

Einen Nachteil sieht er auch im unberechenbaren Abstimmungsverhalten der Kleinen. „Ralph Schertlen (S. 8., 1. v. li.) ist eigentlich in einer Zählgemeinschaft mit der SÖS-Linke-Plus-Fraktion, trotzdem hat er im Ausschuss für Umwelt und Technik häufig anders abgestimmt“, sagt Kotz. Deshalb hätten einzelne Sachbeschlüsse im Gemeinderat anstatt im Ausschuss beschlossen werden müssen. Anders war schlicht keine Mehrheit möglich.

Schertlen, der 2014 für die Stadtisten in den Stadtrat einzog, verließ diese im Frühjahr 2019 und tritt nun mit einer eigenen Liste an (Schertlens Unabhängige Bürger). Im Gegensatz zu Kotz sieht er ein stärkeres Ringen um Mehrheiten als Bereicherung für den Gemeinderat: „So geht es mehr um die Themen statt um Parteipolitik – das ist demokratischer, als wenn zwei große Parteien unvereinbar nebeneinander stehen“, glaubt Schertlen.

Die Stadtisten Thorsten Puttenat (S. 8., Mitte) und Martin Zentner sind davon überzeugt, dass kleine Wählergemeinschaften wie die ihre für neue Impulse in der Stadtpolitik sorgen. „Demokratie braucht Sand im Getriebe, um sich neu zu erfinden“, sagt Zentner. Aufgrund der Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik werde den Etablierten immer öfter das Vertrauen entzogen, stellt Puttenat fest und fügt hinzu: „Wenn wir glaubten, dass etwa die Grünen in der Stadt gute Arbeit leisten, würden wir das ja nicht machen.“

Und die Stadtisten machen eine Menge: Mit Initiativen wie „Obendrauf“, „Nimm Platz!“ oder „Refugees, welcome to Stuttgart“ engagierten sie sich auch außerhalb des Gemeinderats für die Stadtgesellschaft. Entsprechend wirken Puttenat und Zentner im Gespräch auch eher wie Überzeugungstäter als wie Berufspolitiker.

Ein wichtiger Unterschied, wie Christian Walter (S. 8, re.) von der Jungen Liste (ehemals Studentische Liste) findet: „In Stuttgart als Landeshauptstadt ist der Gemeinderat für viele Parteimitglieder ein Karrieresprungbrett in Richtung Bundestag, Landtag oder Europaparlament.“ Entsprechend sei Kommunalpolitik oft nicht die einzige Motivation, sich zur Wahl zur stellen. „Jede Liste entsteht ja nur als Reaktion auf ganz konkrete Probleme in Stuttgart, darum repräsentieren sie die Stadtgesellschaft auch viel eher als die großen Parteien“, meint der Gymnasiallehrer, aktuell das einzige Gemeinderatsmitglied unter 30.

Selbst als einzelner Stadtrat in der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke Plus hat Walter, wie er findet, einiges bewirken können. So sei etwa das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum im Gemeinderat nur mit einer Stimme Unterschied durchgesetzt worden: „Da kann man schon mal das Zünglein an der Waage sein.“

Dass mit „Kein Fahrverbot in Stuttgart“ eine monothematische Protestliste in den Gemeinderat wolle, sieht dagegen auch Walter kritisch: „Jemand sollte denen mal sagen, dass die Fahrverbote nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden.“

Joannis Sakkaros will seine Liste dennoch als Gegengewicht zur in seinen Augen ideologisch gefärbten Konkurrenz sehen. „Bei den Grünen oder SÖS Linke Plus picken sie sich nur das heraus, was zu ihrer Ideologie passt.“ Zwar hätten sie selbst auch eine klare Agenda, weitere kommunalpolitischen Themen seien aber in Vorbereitung.

Auch die erstmals antretende Feministische Liste (FeLi) wirkt zunächst eher monothematisch. Dass Baden-Württemberg bei der Frauenquote auf kommunaler Ebene bundesweit den letzten Platz belegt, ist aber nicht ihre einzige Motivation für die Bewerbung: „Es geht uns darum, die strukturelle Ungleichheit zu bekämpfen“, sagt die initiierende Person Jj – auf der Liste als Jasmin Link aufgeführt (2. v. li.). Neben Aktivismus für Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag macht sich Jj unter anderem für Barrierefreiheit im Öffentlichen Nahverkehr, bessere Bedingungen für Pflegepersonal und Hebammen oder auch einen geschlechtergerechten Kommunalhaushalt stark.

 „Gegenüber großen Parteien haben Wählervereinigungen und Listen den Vorteil, dass sie leichter Themen einbringen können, weil sie nicht so eine starre Organisationsstruktur haben“, sagt die Politikwissenschaftlerin Elisa Deiss-Helbig von der Universität Stuttgart. Wer in einer Partei etwas erreichen wolle, müsse oft erst einmal die Ochsentour durch Ortsvereine und Kreisverbände machen. Die neue Vielfalt auf dem Wahlzettel ist zugleich aber auch symptomatisch für den Vertrauensverlust der Bürger gegenüber großen Parteien. „Durch gesellschaftliche Individualisierungsprozesse, eine höhere Mobilität und dem Verlust von Zugehörigkeit zu Großgruppen nehmen stabile Parteineigungen ab“, erklärt Deiss-Helbig. Man müsse akzeptieren, dass die Zeit der großen Volksparteien vermutlich vorbei sei.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt diesen Trend: 53 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Zeit der Volksparteien vorbei sei – und 55 Prozent von ihnen gaben an, die Größe einer Partei spiele für ihre Wahlentscheidung nur noch eine untergeordnete Rolle.

Ein Grund zur Sorge? Im Gegenteil, findet Martin Zentner von den Stadtisten: „Die vielen Bewerber für die Gemeinderatswahl zeugen von einem unglaublich großen politischen Interesse. Obwohl der Aufwand immens ist, wollen die Leute mitmischen.“ Und das sei nicht nur gut für die Demokratie, sondern auch gut für Stuttgart.            

Frank Rudkoffsky

 

Stuttgart-Tag mit Kandidaten aller Listen [11.5. 11-17 Uhr, Marktplatz, S-Mitte, www.meine-stimme-fuer-stuttgart.de]

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