LIFT-Aktuell im Juni 2018

An dieser Stelle gibt es jeden Monat eine Blick ins Heft zum Durchblättern sowie einen kompletten Artikel aus unserer aktuellen LIFT-Ausgabe.

LESEPROBE

GLYPHOSAT, MÜLL AM NECKAR UND DIE EWIGE WOHNUNGSFRAGE: WIE ÖKO IST STUTTGART?

GRÜNES G’SCHMÄCKLE

Grüner Ministerpräsident, grüner Oberbürgermeister, viele Grüne in Gemeinderat und Landtag: Die Stuttgarter Ökos müssten sich aktuell wie im Paradies fühlen. Doch machen sie auch grüne Politik? In der alles überlagernden Feinstaubwolke geraten andere Punkte in den Hintergrund. Im Juni stehen die Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg an. Höchste Zeit dort hinzuschauen, wo nicht alles grün ist. 

Foto: Jochen E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Bei Grün denkt Barbara Kern aktuell eher an Giftgrün und an die bis zu 1.000 LKW pro Tag, die demnächst Müll ins größte Mineralwasserschutzgebiet Westeuropas transportieren sollen.

Sie engagiert sich in der „Initiative gegen den Recyclingpark Nec­kartal“ und muss eine Enttäuschung nach der anderen hinnehmen. Aktuell läuft das Genehmigungsverfahren für den Recyclingpark, der direkt neben dem Travertinpark in Bad Cannstatt  entstehen soll: einer schön gestalteten Grünanlage mit Indus­triedenkmälern und Spazierwegen, eingeklemmt zwischen Müllverbrennung und Römerkastell.

Geht es nach der Initiative, könnte dieser Park durchaus eine Vergrößerung und mehr Anerkennung vertragen: „Schaut man in andere Städte mit ähnlichen  Anlagen, hätte man mit dem Laus­ter-Travertin-Steinbruch durchaus Chancen, Weltkulturerbe zu werden“, sagt Kern. 

Davon sind die aktuellen Pläne der Firmen Karle, Fischer Weilheim und Degenkolbe jedoch weit entfernt. Sie planen den „Recyclingpark Neckartal“, der, so Kern, jedoch wenig mit Recyceln zu tun hat. Stattdessen sollen hier Abfälle – auch giftige – zwischengelagert werden, mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für Boden und Grundwasser. Die Initiative fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), was in einem grün regierten Land ja kein Problem sein sollte. 

Von wegen: Eine UVP werde laut Regierungspräsidium nicht be­nö­tigt, da die giftigen Stoffe dort nicht länger als ein Jahr gelagert werden – bevor sie abtransportiert und durch die nächsten giftigen Stoffe ersetzt werden. 

„Eine Farce und einfach nur eine unverhohlen unternehmerfreundliche, umweltschädliche und nicht rechtssichere Interpretation des Gesetzes“, urteilt Kern. In wenigen Wochen soll die endgültige Entscheidung fallen, doch die Chan- cen der Gegner stehen schlecht.

Um möglicherweise giftige Böden geht es auch beim Thema Glyphosat. Schon 2016 hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärt, er wolle Stuttgart zur glyphosatfreien Stadt machen. Ein Vorhaben, das natürlich nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Einige Punkte der aktuellen Gemeinderatsdrucksache zum Thema Glyphosat klingen jedoch, vorsichtig gesagt, schon sehr verhalten. 

Zwar wird in städtischen Parks, Grünanlagen und Friedhöfen bereits kein Glyphosat mehr eingesetzt und auf städtisch verpachteten Wiesen, Baumwiesen und Gartenland soll dies künftig auch vertraglich ausgeschlossen werden. Nicht jedoch auf städtisch verpachteten Obstbau-, Acker- und Weinbauflächen, wo das Mittel auch in großen Mengen benutzt wird. 

Ein Entgegenkommen an die Landwirte, so OB Fritz Kuhn. Auch bei den Stuttgarter Straßenbahnen und im Hafen dürfen glyphosathaltige Herbizidprodukte zur Bewuchsbekämpfung der Schottergleise weiterhin in Ma­ßen verwendet werden. Strenge Vorgaben klingen anders.

Das sehen auch die Gemeinderatsgrünen so – und wollen nachbessern. „Die Landwirte sollen zwar eine Übergangszeit bis 2022 erhalten, spätestens dann sollen die Pachtverträge bei weiterem Einsatz von Glyphosat nicht verlängert werden“, fordert die Fraktionsvorsitzende Anna Deparnay-Grunenberg. Ob diese strengere Variante kommt, entscheidet der Gemeinderat Ende Juni. 

Auch bei einem dritten Thema, der Stuttgarter Wohnungsnot, gehen die „grünen“ Meinungen auseinander. Auf Landesebene haben die Grünen gefordert, auch auf die grüne Wiese zu bauen: „Wenn es keine passenden Alternativen gibt, muss auch im Außenbereich gebaut werden“, äußerte sich Susanne Bay, wohnungspolitische Sprecherin im Landtag.

Eine Aussage, mit der sie sich im Stuttgarter Rathaus keine Freunde gemacht hat. Das will nämlich in diesem Punkt mal standhaft bleiben: „Wir schaffen auf vorhandenen, gut erschlossenen Flächen neue Wohnungen und sichern gleichzeitig die wichtigen Freiflächen für Stadtklima, Erholung und Landwirtschaft“, so Peter Pätzold, grüner Bürgermeister für Städtebau und Umwelt. 

Statt auf Wiesen soll auf Konversionsflächen gebaut werden: wie beispielweise im Neckarpark, dem Olga- und dem Schochareal. Ein ehrenvoller Einsatz für die Umwelt, der allerdings an seine sozialen Grenzen stoßen könnte, wenn nicht genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. 

Der Druck auf das Stuttgarter Rathaus ist in jedem Fall groß: Neben den grünen Parteigenossen aus dem Landtag fordern auch CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sowie Eigentümer- und Mietervereinigungen, dass mehr Wohnungen auch auf neuen, grünen Flächen gebaut werden.

 

Thomas Miedaner

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