LIFT-Aktuell im März 2018

An dieser Stelle gibt es jeden Monat eine Blick ins Heft zum Durchblättern sowie einen kompletten Artikel aus unserer aktuellen LIFT-Ausgabe.

LESEPROBE

Fotos: Joachim E. Röttgers

DIE ULTRARECHTE LISTE „ZENTRUM AUTOMOBIL“ MACHT FÜR DIE DAIMLER-BETRIEBSRATSWAHLEN MOBIL

RECHTSRUCK AM FLIESSBAND ?

Seit bald zehn Jahren treibt in Stuttgart eine kleine Alternativ-Gewerkschaft ihr Unwesen. Zumindest nennt der ultrarechte Verein sich so. Für die Arbeitnehmer tut er wenig. Bei den Daimler-Betriebsratswahlen im März will er noch mehr Sitze holen.

Der schwäbische Dialekt, vor allem wenn man ihn verbergen möchte, hat etwas Harmloses an sich. In den Werbevideos vom Verein „Zentrum Automobil“, der sich selbst als eine alternative Gewerkschaft bezeichnet, schafft es aber auch der süßliche Dialekt nicht, Harmlosigkeit vorzugaukeln. Die Urherber der Videos huldigen der AfD, bezeichnen Andersdenkende als Denunzianten am Fließband und präsentieren sich mit Größen der Neuen Rechten wie Rechtsaußen-Publizist Jürgen Elsässer.

Auch die Vereinsursprünge liegen ganz weit rechts. Gründer Oliver Hilburger, der seit acht Jahren im Daimlerwerk Untertürkheim im Betriebsrat sitzt, musste erst im vergangenen November vor dem Baden-Württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss erklären, wie denn die Lieder seiner früheren Rechtsrock- Band „Noie Werte“ auf NSU-Bekenner-Videos gekommen sind.

Die Band, eine der erfolgreichsten in Sachen Rechtsrock, existiert heute nicht mehr, mit Menschen aus dem rechten Umfeld umgibt sich Hilburger aber immer noch gerne, wie nicht nur die Videos, sondern auch die Mitgliederliste bei „Zentrum Automobil“ deutlich zeigt. Das Tüpfelchen auf dem i ist Schatzmeister Hans Jaus, der, wie die Stuttgarter Nachrichten offenlegten, einst die Finanzen bei der Neonazi-Organisation „Wiking-Jugend“ regelte. Die wurde als selbsternannter Nachfolger der Hitlerjugend 1994 verboten.

Doch der Verein rund um Hilburger ist nicht erst seit den aktuellen Enthüllungen aktiv: Die angeblich alternative Gewerkschaft feiert im kommenden Jahr bereits ihren ersten runden Geburtstag – 2009 wurde sie in S-Stammheim gegründet. Bis vor kurzem war sie außerhalb von Betriebsratskreisen weitgehend unbekannt. Doch spätestens seit dem Rechtsruck im Land bei den vergangenen Bundestagswahlen scheinen die Mitglieder Rückenwind für die im März anstehenden Betriebsratswahlen zu verspüren. Immer offensiver gehen sie ans Werk – und auch professioneller, zumindest was den Web- Auftritt angeht.

Die Verbindungen nach rechts sind keine Jugendsünden. Seit kurzem lassen sich zum Beispiel Verknüpfungen zur Initiative „Ein Prozent“ finden. Diese bezeichnet sich als patriotisches Bürgerforum und unterstützt das „Zentrum Automobil“ in ihrem Betriebsrats-Wahlkampf. Hinter der „Ein Prozent“ stehen der als Kopf der neurechten Szene geltende Götz Kubitschek sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ und weitere 100 Gruppen aus dem rechten Spektrum. Laut Verfassungsschutz davon 28 aus Baden- Württemberg.

Auch die direkte Verbindung mit der ultrarechten „Identitären Bewegung“ scheint das „Zentrum Automobil“ nicht zu scheuen, wie ein gemeinsames Video von Oliver Hilburger und dem Gründer der in Österreich besonders aktiven „Identitären“, Martin Sellner, zeigt.

Entsprechend genervt ist man in Betriebsratskreisen in Untertürkheim, dass diese Gruppierung seit 2010 mit zwei und seit 2014 gar mit vier von 45 Sitzen im Gremium vertreten ist und nun auch noch die große Offensive startet. Erstmalig wird das „Zentrum Automobil“ auch außerhalb des Stammwerkes Untertürkeim kandidieren, unter anderem im Daimlerwerk Rastatt und bei BMW in Leipzig.

„Der Verein macht Stimmung gegen die IG Metall und behauptet von sich, eine Alternative zu sein“, erklärt IG-Metall-Sprecherin Silke Ernst. „Sie fallen aber lediglich mit rechtspopulistischen Sprüchen, Intoleranz und hohlem Konfliktgehabe auf. Konkretes Arbeiten im Interesse der Beschäftigten – Fehlanzeige!“ Eigentlich ist es die Aufgabe des Betriebsrats, die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen zu vertreten. Entsprechend wichtig ist auch die Betriebsratswahl, um dem Unternehmen zu signalisieren: In diese Richtung soll es gehen. Doch was für eine Richtung das beim „Zentrum“ sein soll, ist nicht erkennbar. In erster Linie finden sich klassische, rechtsverschwörerische Andeutungen, dass man bestimmte Wahrheiten nicht aussprechen dürfe oder dass täglich Patrioten aus politischen Gründen entlassen würden. Konkrete Zahlen zu diesen Entlassungen liefert das „Zentrum Automobil“ auf Anfrage nicht – überhaupt bleiben alle an den Verein gestellten Fragen unbeantwortet.

Auch zu Themen wie den kürzlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen zwischen IG Metall und Metall- und Elektro-Industrie hört man vom „Zentrum“ nichts. Stattdessen hauptsächlich Vorwürfe gegen die bestehenden Gewerkschaften und deren „Machenschaften“ und wie wichtig es sei, eine Alternative zu haben. Was genau die Alternative denn anders machen will, bleibt im Dunkeln. Ein Vorwurf aus Betriebsratskreisen lautet zudem, dass bei den für die Arbeitnehmer wichtigen Themen und Gesprächen mit dem Unternehmen von der offensiven Art des „Zentrums“ plötzlich nichts mehr zu sehen und hören sei. Bei der eigentlichen Betriebsratsarbeit höre das Kümmern scheinbar auf. Der Fokus scheint vor allem darauf zu liegen, dem politischen Gegner zu schaden, im diesem Fall der traditionell linksgerichteten IG Metall.

Diese geht entsprechend selbstbewusst mit der angeblichen „Alternative“ von rechts außen um: „Wir leisten einfach weiterhin tagtäglich gute Interessenvertretungsarbeit für die Beschäftigten. Unsere Kolleginnen und Kollegen erkennen schon, wer Probleme löst und wer nicht“, so Ernst. Einfach nur „Achtung Rechtspopulisten“ rufen, helfe eben nicht.

Es bleibt die Frage, was eigentlich der große Autobauer macht, hinter dessen Werkstor dies alles passiert. Der Süddeutschen Zeitung sagte Daimler-Chef Zetsche kürzlich, dass die Entwicklung ihn „nicht kalt“ lasse. Auf Anfrage von LIFT hält sich der Konzern mit seinen Aussagen sehr allgemein: Daimler stehe natürlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, erwarte von allen Mitarbeitern Toleranz, Respekt, Offenheit, Vertrauen und Fairness – nicht unbedingt Themen, die man mit Gruppen wie den „Identitären“ in Verbindung bringt.

„Grundsätzlich ist ein politisches Engagement Privatsache der Beschäftigten, sollte es dabei aber arbeitsrechtlich oder strafrechtlich relevantes Verhalten geben, so werden wir dies in jedem Einzelfall prüfen und die notwendigen Konsequenzen ziehen“, lässt der Konzernsprecher wissen.

Bald könnte sich zeigen, wie ernst es das Unternehmen mit dieser Aussage meint: Eines der Werbevideos inklusive schwäbischen Slang soll in den Betriebsratsräumen der Untertürkheimer Niederlassung gedreht worden sein. Das könnte einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz bedeuten – ein möglicher Kündigungsgrund.

Thomas Miedaner

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