LIFT-Aktuell im April 2017

An dieser Stelle gibt es jeden Monat eine kleine Leseprobe zum Durchblättern sowie einen kompletten Artikel aus unserer aktuellen Print-Ausgabe.

LESEPROBE

Zum Vergrößern der Ansicht auf die jeweilige Seite klicken.

Fotos: fotolia/Manuel Schönfeld + fotolia/tl6781

DIE „REICHSBüRGER“ WERDEN VERMEHRT ZUR GEFAHR VON RECHTS 

„DAS SIND TERRORISTEN“

Sie schicken Faxe mit 30 und mehr Seiten, widersetzen sich einfachsten Aufforderungen und zetteln ewige Diskussionen an: Die „Reichsbürger“ sind in Ämtern und Rathäusern bekannt. Ihr Merkmal: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. 

Stattdessen hängen sie wirren Verschwörungstheorien nach. Mal ist die BRD eine Finanz- GmbH, mal von den Amerikanern besetztes Gebiet. Nach ihrer Logik besteht immer noch das Deutsche Reich, dem sie sich auch zugehörig fühlen. 

Weil sie lange nicht durch Gewalttaten auffielen, waren sie außer bei Kennern der rechten Szene nur Verwaltungsbeamten bekannt. Für die ist das nicht einfach: „Situationen mit ‚Reichsbürgern‘ sind für die Angestellten immer angespannt“, heißt es aus dem Rathaus in Waiblingen. Der einfache Grund: Logisches Argumentieren funktioniert nie. 

Typisches Beispiel: Ein „Reichsbürger“ möchte seinen Personalausweis abgeben, da er sich nicht als Bürger der BRD sieht. „Der Angestellte muss das Verweigern“, erklärt ein Sprecher der Stadt Waiblingen. Der oder die „Reichsbürger“ – in letzter Zeit treten sie oft in Gruppen auf – beginnen stundenlange Diskussionen, mit heftiger Wortwahl, die oft damit enden, dass der Perso wutentbrannt durchs Bürgerbüro geworfen wird. Das kennt man in Waiblingen schon länger, kommt aber seit gut einem Jahr immer öfter vor. 

"Das sind nicht nur Querulanten, das sind Terroristen", sagt ein Stuttgarter Gerichtsvollzieher. Er und viele seiner Kollegen werden seit gut zwei Jahren immer wieder belästigt und bedroht. Die Begründung: Da es keine BRD gebe, gebe es auch keine Amtspersonen. Das bedeutet in der „Reichsbürger“-Logik, dass ein Gerichtsvollzieher in seiner Arbeit gesetzeswidrig handelt – und dafür zahlen muss. Es gibt einen eigens kreierten Bußgeldkatalog, der in die Millionen geht. Wer nicht zahlt, dem drohen sie mit „rechtlichen“ Konsequenzen. 

Bei dem 53-jährigen Gerichtsvollzieher flattert alle zwei Wochen ein Brief ins Haus – mit einem süffisant abgefassten Standardtext aus dem Internet. Er wird aber nicht nur beruflich angegriffen, sondern auch persönlich: „Das Schlimmste ist die extreme Aggressivität.“ Ihm wurde bereits mit dem Tod gedroht und „ich solle auf meine Familie aufpassen“. 

Was sich bislang hauptsächlich in deutschen Ämtern abgespielt hat und von Polizei, Politik oder Verfassungsschutz meist als Lausbubenstreich älterer Herren abgestempelt wurde, ist nun zu einem bundesweiten Thema geworden. Dafür musste erst Handfestes passieren: Ein erschossener Polizist in Bayern, ein verletzter Polizist in Korb bei Waiblingen und im baden-württembergischen Schwetzingen wurde zuletzt ein ganzes Waffenarsenal ausgehoben, inklusive Anschlagsplänen auf Behörden, Andersdenkende und Migranten. 

Die Situation in den Amtsstuben ist nicht einfacher geworden: „Natürlich hat man sowas im Kopf, belastend war die Situation aber auch zuvor“, heißt es aus Waiblingen. „Ich habe das Gefühl, dass es immer schlimmer wird“, sagt der Stuttgarter Kollege. 

Obwohl bei Namen wie „Exilregierung Deutsches Reich“ oder „Deutsches Reich heute“ längst die Alarmglocken hätten schrillen können: Bis zum Herbst 2016 wurden vom Verfassungsschutz nur „Reichsbürger“-Gruppierungen beobachtet, bei denen konkrete Anhaltspunkte für Rechtsextremismus vorgelegen haben. „Seit Ende letzten Jahres wird das Gesamtspektrum im Blick gehalten“, so ein Verfassungsschutz-Sprecher. Entsprechend dünn ist das Material: Zur genauen Anzahl und Struktur in Baden-Württemberg möchte man sich derzeit noch nicht äußern. Immerhin, die Gemeinden, Rathäuser und ihre Angestellten stehen mit dem Problem nicht mehr ganz so alleine da. Von Seiten des Verfassungsschutzes will man vermehrt mit den Behörden in Kontakt treten. 

In Waiblingen bietet man inzwischen spezielle interne Schulungen für die Angestellten an. Die Stadt Stuttgart hat zusammen mit der Polizei Handlungsempfehlung entwickelt, die beipielsweise empfehlen, sich auf keine Diskussionen einzulassen, Schriftwechsel auf das Notwendige zu beschränken und im Notfall die Polizei zu verständigen.

Thomas Miedaner/Anke Bauer 

Alle Heute Morgen Diese Woche Wochenende Vorschau

von

Bis