LIFT-Aktuell

An dieser Stelle bekommen Sie jeden Monat einen Artikel aus unserer aktuellen Print-Ausgabe. Von der Abhandlung über Stuttgarter Facebook-User über das Abwatschen eines depperten islamfeindlichen Vereins bis zum Politiker-Eintopf-Interview oder der Reportage aus dem Headquarter der Stuttgarter Hells Angels – solche Texte gibt es nur bei uns.

Mehr NPD als Frieden

Von wegen Friedensorganisation: Die Bürgerbewegung Pax Europa will ihr verqueres Gedankengut in einer Kundgebung auf dem Schlossplatz verbreiten. Der Verein hetzt dabei gegen den Islam, die Stadt kann den Aufmarsch nicht verhindern.

» Unauffällig, schlicht, fast schon zurückhaltend wirkt der gelb-blaue Flyer mit fünf Sternen. Könnte auch die Einladung der FDP zu einer europapolitischen Veranstaltung sein. In der Mitte des Zettels steht groß „BPE– Bürgerbewegung Pax Europa“. Pax, da gräbt man den letzten Rest Schullatein raus, bedeutet Frieden. Eine Friedensorganisation etwa? Unauffällig und zurückhaltend wirkt auch Ilona Schliebs, Sprecherin des BPE Landesverbandes Baden-Württemberg. In einem Café in der Stuttgarter Innenstadt plaudert sie über das „Große Islamkritische Wochenende“, das der Verein Anfang Juni in Stuttgart abhalten will. Und sie erzählt vom Islam. Wenn Schliebs anfängt, über den Islam zu reden, wird man genauso überrollt wie beim Aufklappen des Flyers: Dort fordert Pax Europa, die „Zuwanderung zu stoppen“, schwadroniert über „unkontrollierten Bevölkerungswachstum in islamischen Ländern“ und sieht den „Islam als Gefahr für Leib und Leben einer christlichen-jüdischen Wertegesellschaft“. Klingt mehr nach NPD als nach Friedensorganisation.In der dezenten Aufmachung sieht Alexander Häusler gerade das Problem. Der 47-Jährige ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf und verfolgt das Vorgehen von Pax Europa seit Jahren. „Rassistische Stereotype werden dort kulturreligiös verklausuliert: Anstatt gegen andere Nationen wird sich gegen andere Kulturen und Religionen gewendet. Im Speziellen gegen den Islam. Nicht mehr ‚Ausländer raus‘, sondern ‚Muslime raus‘ ist das Credo dieses Vereins.

„Der Islam ist eine schlechte Religion“

Das wird auch beim Gespräch mit Schliebs schnell deutlich: „Wissen Sie, es gibt gute und schlechte Religionen – der Islam ist eine schlechte.“ Wenn Schliebs das sagt, klingt es, als würde sie eine nette Geschichte aus ihrer Kindheit erzählen. Schliebs kommt ursprünglich aus Ungarn, spricht mit einem starken Akzent. Das lässt ihre teils menschenverachtenden Aussagen nicht mal ansatzweise gefährlich klingen. Gerade diese betont einfache Einteilung in Gut und Böse sei für die BPE charakteristisch, weiß Häusler: „Die Vereinsmitglieder bezeichnen sich als Islamkritiker, dabei setzen sie sich überhaupt nicht differenziert mit dem Islam auseinander. Sie pflegen einfach nur ihre Feindbilder.“ Pax Europa widmet sich einer Schwarz-Weiß-Malerei, die das interkulturelle Zusammenleben in Deutschland gefährdet. Mit seinen Gedanken will der Verein allerdings nicht unter sich bleiben, er geht an die Öffentlichkeit. Nicht so plump wie die NPD, sondern zurückhaltend und unauffällig, eben genau wie Schliebs und ihre Flyer. Veranstaltungen wie das „Islamkritische Wochenende“ werden nicht groß beworben. Datum und Uhrzeit sind im Internet zu finden,allerdings ohne Ortsangabe. Anmelden kann man sich per Mail. Das Hauptthema in Stuttgart: die Christenverfolgung. Auch das ist beispielhaft: „Vereinigungen wie die BPE geben sich als Bewahrer einer christlich-jüdischen Wertegesellschaft aus, die scheinbar Schutz braucht“, sagt Häusler. Bei der Veranstaltung soll es Workshops und Diskussionen geben. Diese könnten allerdings sehr einseitig ausfallen, vermutet Häusler. „Es scheint darum zu gehen, die eigenen Vorurteile zu verbreiten.“ Als bisher einziger Gast für die Veranstaltung in Stuttgart, die am 2. Juni mit einer großen Kundgebung auf dem Schlossplatz starten soll, ist Robert Spencer angekündigt. Dessen Bekanntheitsgrad beruht vor allem auf seinen Thesen über die natürliche Verbindung von Islam und Gewalt und auf gemeinsamen Auftritten mit der Vlaams Belang, einer extrem rechten Partei aus Belgien. Das Kooperieren mit europäischen Parteien aus dem rechten Spektrum steht eigentlich im Widerspruch zu den Aussagen von Schliebs: „Wir sind überparteilich, wollen in der Politik nicht direkt mitarbeiten.“ Als sie das sagt, beugt sie sich nach vorne, wie meistens, wenn sie versucht, einen zu überzeugen. Und sie lächelt. Die personifizierte Harmlosigkeit also? Ein Blick auf die bundesweiten Strukturen der BPE zeigt allerdings keine Spur von Harmlosigkeit oder überparteilichem Vorgehen. Stellvertretender Bundesvorsitzender der BPE ist René Stadtkewitz, ein Lokalpolitiker aus Berlin, der im letzten Jahr durch die Gründung der Partei „Die Freiheit“ bekannt geworden ist. Eine Kleinpartei, irgendwo weit rechts von der CDU einzuordnen. „Kein Zufall“, glaubt Häusler. Derlei Verknüpfungen gibt es viele. Die BPE ist für ihn eine inhaltliche Plattform für einen antimuslimischen Rechtspopulismus. Genau wie der Verein auf dem Schlossplatz die Mitte der Stadt für seine Kundgebung sucht, versucht er auch die bürgerliche Mitte zu vereinnahmen. Weg von militant auftretenden Neonazis, hin zu einem kulturellen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Ganz verzichten will die BPE auf die Neonazis aber nicht. Auf ihrer Homepage erklärt der Verein in einer Art Anleitung zum Verhindern eines Moschee-Baus: Rechtsextreme müsse man überzeugen, dass deren Aktivitäten kontraproduktiv sind. Distanzierung sieht anders aus.

Kultureller Rassismus als Bindeglied zur Rechten

Schliebs betont dabei mehrfach, dass sich die BPE von Rechtsextremen distanziert. Dann beginnt sie aber über aktuelles Politikgeschehen zu reden. Die Revolutionswelle in Nordafrika sei keinem Streben nach Demokratie geschuldet: „Problem dort ist der demographische Wandel. In den nordafrikanischen Ländern gibt es aufgrund der islamischen Prägung Überbevölkerung“, erklärt Schliebs. Das klingt mehr nach Rassenlehre als nach ausgewogener politischer Betrachtung. Die Anfrage beim Baden-Württembergischen Verfassungsschutz, ob dieser den Verein beobachtet, wird negativ beschieden. „Die BPE ist nicht verfassungsfeindlich“, erklärt auch Experte Häusler, „vom Verein geht keine konkrete politische Gewalt aus.“ Gefährlich seien sie aufgrund ihrer Feindbildproduktionen: „In ihrer Vorgehensweise sprechen sie Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit und Herkunft pauschal die Fähigkeit ab, demokratisch zu sein.“ Differenziert wird hier auch bei Schliebs nicht. Auf den Einwand, dass Möglicherweise nur einzelne Gruppierungen innerhalb des Islams undemokratisch oder gar Terroristen sind, will sie gar nicht erst eingehen. Hier ist die fast schon zerbrechlich wirkende Frau resolut. Der Islam ist schlecht, und zwar der gesamte. „Der Stadt sind in einem solchen Fall die Hände gebunden“, erklärt Sven Matis von der Pressestelle der Stadt Stuttgart. „Wenn es sich um einen erlaubten Verein handelt, gilt das Recht auf Versammlungsfreiheit.“ „Der BPE muss man inhaltlich begegnen“, analysiert Häusler. Der Experte für Rechtsextremismus sieht hier auch die etablierten politischen Kräfte in der Pflicht. „Bei schwierigen Fragen wie der Integration muss ein offener Dialog zugelassen werden. Ansonsten nutzen Bewegungen wie die BPE mögliche Leerstellen für das Verbreiten von Feindbildern und dem damit verbundenen Schwarz-Weiß-Denken.“ Eine Art Kulturkampf von rechts sei das – politischer Sprengstoff in einer multikulturellen Gesellschaft wie der in Deutschland. Politischer Sprengstoff, der unauffällig daher kommt. Zurückhaltend und mit schlichten Flyern. Mitten auf dem Stuttgarter Schlossplatz.