LIFT-Aktuell

An dieser Stelle bekommen Sie jeden Monat einen Artikel aus unserer aktuellen Print-Ausgabe. Von der Abhandlung über Stuttgarter Facebook-User über das Abwatschen eines depperten islamfeindlichen Vereins bis zum Politiker-Eintopf-Interview oder der Reportage aus dem Headquarter der Stuttgarter Hells Angels – solche Texte gibt es nur bei uns.

Die Zukunft der Stuttgarter Republik

Bürgerbeteiligung ist das Thema der Stunde. Der FDP rollen sich bei diesem Stichwort die Fußnägel hoch, während andernorts die Mutbürger der „Stuttgarter Republik“ gefeiert werden. Wie aber lässt sich der Bürger künftig noch besser einbinden? Und wie funktioniert Bürgerbeteiligung in anderen europäischen Städten?

Im Stuttgarter Rathaus geht die Angst um. Bloß keine neue Unterschriftenaktion, die am Ende nicht ernst genommen wird. Der Plan stattdessen: Den Bürger einbinden, abholen und ernst nehmen. Wie? Mit einem Bürgerhaushalt. Was früher undenkbar schien, wurde nun innerhalb kürzester Zeit realisiert. Gerade mal ein halbes Jahr Vorlaufszeit blieb dem Team um Bernhard Schwaderer, Leiter der Haushaltsabteilung, um den ersten Stuttgarter Bürgerhaushalt zu konzipieren. „Anträge auf einen Bürgerhaushalt gab es schon beim letzten Doppelhaushalt. Diese wurden aber nicht weiterverfolgt“, erklärt Schwaderer. Erst im vergangenen Herbst erfolgte ein neuerlicher Vorstoß, „worauf sich die Verwaltung kundig gemacht hat, wie ein Bürgerhaushalt in Stuttgart umgesetzt werden kann.“ Es folgte eine Recherchephase, Schwaderer und seine Kollegen schauten sich in anderen Kommunen um. Das Ergebnis: „Internetplattformen haben sich als gutes Mittel zur Einbindung des Bürgers erwiesen, Veranstaltungen waren dagegen eher schlecht besucht.“ Schwaderers Erklärung: „Bei einer Veranstaltung muss der Bürger raus und sich outen, da scheint die Hemmschwelle zu hoch.“ Die zentrale Plattform zur Einbindung der Stuttgarter Bürgerschaft findet sich nun also im Internet. Hier können Vorschläge gemacht und bewertet werden, die besten 100 Ideen werden von der Verwaltung weiter bearbeitet und dann dem Gemeinderat vorgelegt, der die Ideen schließlich bei den Haushaltsberatungen im Oktober prüft. Die Bandbreite der vorgeschlagenen Projekte reicht von konstruktiv („Energetische Schulhaussanierung“) bis dämlich („Bürgerwehr auf ehrenamtlicher Basis für Stuttgart-Rot zur Entlastung des Ordnungsamtes“). Um möglichst viele Stuttgarter dazu zu bewegen, sich bei Vorschlägen zum Doppelhaushalt zu beteiligen, wurden vorab 290.000 Info-Flyer gedruckt und an alle Haushalte verteilt. Schwaderer ist mit der Resonanz auf der Website sehr zufrieden, bei Redaktionsschluss hatten sich 3.000 Bürger mit rund 1.000 Vorschlägen beteiligt, die 75.000 mal bewertet wurden.

Ziel: mehr Transparenz

Der Bürgerhaushalt ist aber nicht das einzige Beispiel für die schöne, neue Stuttgarter Republik. Auch bei der Veranstaltungsreihe „Kultur im Dialog“ wird versucht, den Bürger einzubinden, um die künftigen Schwerpunkte Stuttgarter Kulturpolitik festzulegen. Ziel laut Eigenbeschreibung: „Die Suche nach Lösungen, die in anderen Städten schon gefunden worden sind.“

Entstanden aus der Art Parade 2009, bei der Kulturschaffende auf die Kürzungen im städtischen Kulturhaushalt reagierten, ist „Kultur im Dialog“ eine lobenswerte Angelegenheit. Angesichts einer bisher überschaubaren Teilnahme der Generation unter 30 zeigt das Projekt eines der Bürgerbeteiligungs-Probleme: Oft werden nur Spezialisten erreicht, die sich ohnehin mit der Materie auseinandersetzen. „Die Frage lautet immer: Wie kommen wir an die bildungsfernen Schichten heran, wie an die sozial schwachen oder an die mit Migrationshintergrund?“, erklärt Niombo Lomba, Gemeinderätin der Grünen Fraktion. „Nur über das Internet Vorschläge abzufragen ist zu wenig, es braucht eine Vernetzung der virtuellen und der realen Welt.“ Ein weiteres Problem: „Bürgerbeteiligung wird oft als Feuerwehr eingesetzt, wenn ein Projekt bereits deutlich in der Kritik steht. Sie ist zu wenig systematisch“, heißt es in einer Analyse der Stadt Heidelberg. In einem Bürger - entscheid sprach sich eine Mehrheit gegen die Erweiterung der Stadthalle aus. Daraus hat sie Stadt gelernt. Gemeinsam mit Wissenschaftlern werden nun „Leitlinien für eine transparente, verlässliche und stetige Beteiligung der Bürger“ erarbeitet.

Dieser „Heidelberger Weg“ könnte auch für Stuttgart interessant sein, um noch mehr Transparenz in Verwaltung und Politik zu bringen. Denn: Bürgerbeteiligung ist keine Mode, Stuttgarter wollen ihre Stadt selbst stärker mitgestalten – das zeigen nicht nur die genannten, sondern auch andere Beispiele wie die Initiative um das Kommunale Kino.

Bürgerbeteiligung über den Kessel hinaus

: Rainer Nübel ist Redaktionsmitglied der Stuttgarter Internet-Publikation kontextwochenzeitung.de.

Wie engagieren sich Bürger in anderen Städten und Ländern, was motiviert sie, welche Formen von Partizipation werden anderswo gelebt? Mit solchen Fragen im Gepäck gingen Kollegen der Weinstädter Reportageagentur Zeitenspiegel und ich in den vergangenen Monaten auf Europa-Tour – und stießen dabei immer wieder auf Kontexte, die viel mit der viel beschworenen „Stuttgarter Republik“ zu tun haben. Vor allem was ihre Zukunft angeht, die Zukunft einer Bürgerbewegung, die bereits viel erreicht hat, von der man aber im Moment nicht weiß, wohin sie sich entwickeln wird.

Der Kontext, der sich in Thessaloniki fand, war nicht zu erwarten. Dass es im abgebrannten Euroland Massendemonstrationen, Streiks und heftigen Protest gegen die Athener Regierung gibt, ist bekannt. Die Bilder empörter Bürger flimmern seit Wochen über den Bildschirm, prägen das desaströse Bild von Griechenland mit, das auch deutsche Medien transportieren.Doch was Ende Mai an der Strandpromenade von Thessaloniki entstand und sich seitdem Abend für Abend fortentwickelt, ist etwas ganz Anderes und Neues: Tausende Menschen treffen sich am Weißen Turm, dem Wahrzeichen der nordgriechischen Metropole, um über die dramatische Schieflage und die Zukunft ihres Landes zu reden. Es gibt keine wütenden Parolen, es wird nicht agitiert oder wild proklamiert. Die Bürger reden miteinander, konzentriert und offen. Und vor allem: Sie hören sich gegenseitig zu, stundenlang, bis tief in die Nacht hinein. Verbale Einheizer oder Galionsfiguren findet man hier nicht. Und schon gar keine Politiker, Gewerkschafter oder andere Berufsargumentierer. Sie sind ausdrücklich ausgeladen. Es sind Bürger, die aus der Menge ans Mikrofon treten und sagen, was sie sagen wollen. Viele machen dies zum ersten Mal. Wie etwa der Mann, der „Würde für alle“ fordert.

Urdemokratisches Ritual

Oder die Lehrerin, die vorschlägt, Bürgergruppen zu gründen, die in Stadtteilen mehr Verantwortung übernehmen. Ruhig und interessiert wird zugehört, viele nicken, manche machen sich Notizen. Auch nach Stunden hat dieses urdemokratische Ritual, das die Bürger von Thessaloniki in dieser politisch wie persönlich drastischen Situation für sich entdeckt haben, noch etwas Lockeres, gar nichts Verbissenes. Ein Modell auch für die Stuttgarter Bürgerbewegung, gar ein Vorbild? Vielleicht könnte aber auch ein Partizipations-Projekt, das im österreichischen Vorarlberg neu praktiziert wird, spannend sein: Bürger, die zufällig ausgewählt wurden, kommen auf Einladung der Landesregierung zusammen, diskutieren eineinhalb Tage kommunale Themen und geben schließlich Empfehlungen. Als im Frühjahr der erste landesweite Bürgerrat in Götzis tagte, saßen elf denkbar verschiedene Menschen, die sich vorher noch nie gesehen hatten, in einem Halbkreis und brüteten gemeinsam über der Frage, was sie zu einer lebenswerten Zukunft beitragen können. Arbeiter, Manager, Hausfrauen, Schülerinnen, Einheimische und Migranten. „Wir müssen weg vom Egotrip“, so ein gebürtiger Türke, „man muss Kompromisse eingehen.“ Kontrovers diskutierten die Bürgerräte den Umgang mit Arbeitslosen. Sie sollten zu sozialer Arbeit verpflichtet werden, meinten manche. Man müsse ihre Geschichte anschauen, viele würden vielleicht gerne arbeiten, gaben andere zu bedenken.

Eine Woche später präsentieren die Bürgerräte in einer öffentlichen Veranstaltung ihre abschließenden Statements. Der Saal ist voll, einige Landespolitiker und Bürgermeis ter sind im Publikum. Die Zuhörer sitzen in Sechsergruppen um kleine Tische und diskutieren die Ergebnisse. Etliche Bürgerräte bewerten im Nachhinein das Demokratieexperiment positiv. Manche aber stört, dass ihre Empfehlungen für die Politik nicht verbindlich sind. Ein Beteiligungsmodell in der Testphase.

Jetzt sind Sie gefragt: Welche Vorschläge zur besseren Bürgerbeteiligung haben Sie? Diskutieren Sie mit auf kontextwochenzeitung.de und über info[at]lift-online.de